Freitag, 12. August 2022
Donnerstag, 4. August 2022

Belgern-Schildau positioniert sich erneut für Freie Grundschule

So viele Gäste sah man in einer Ratssitzung der Stadt Belgern-Schildau bisher selten. Es ist ein Zeichen, wie sehr Eltern und alle anderen Bürger das Thema interessiert. (fotos: Bärbel Schumann)

von Bärbel Schumann

In einer Sondersitzung des Stadtrates hat Belgern-Schildau mit drei Beschlüssen Seine zum Beginn des Schulbetriebes für eine freie Evangelsuiche Grundschule aus dem Weg geräumt. Damit hat sie den Spioelball an die Kreisbehörde weiter gegeben.

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Belgern-Schildau Vonseiten der Stadt Belgern-Schildau steht der Einschulung einer ersten Klasse an der sich in Gründung befindenden Evangelischen Grundschule Belgern durch die Evangelische Schulgemeinschaft Niederlausitz und das Diakonische Werk Elbe-Elster nichts mehr im Weg. In der öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch wurden mit drei Beschlüssen die Steine aus dem Weg geräumt. Dafür gab es nach der Abstimmung - die Mehrheit stimmte für die eingebrachten Vorlagen - sogar von den zahlreich anwesenden Bürgern Beifall.

"Wir als Stadt Belgern-Schildau haben uns mit diesen Beschlüssen klar und deutlich positioniert. Wir zeigen damit erneut unser Bemühen, die Schulvielfalt und die Stadt weiterzuentwickeln, wie das von den Bürgern gewünscht wird", erklärte Bürgermeister Ingolf Gläser (CDU) am Ende der öffentlichen Beratung. Über drei Dinge hatten die Räte zu entscheiden, die existenziell für das Vorhaben und damit den Start des Schulbetriebes mit Schuljahresbeginn sind.

Entscheidung 1: Die Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis des Landkreises Nordsachsen auf einem kommunalen Flurstück in Belgern zugunsten der Evangelischen Schulgemeinschaft, damit ein ehemaliges Bettenhaus auf einem dahinter liegenden Grundstück als Grundschule ausgebaut werden kann. Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist die gesicherte Zugänglichkeit für die Feuerwehr von einer öffentlich gesicherten Verkehrsfläche auf dieses Grundstück. Diese liegt derzeit nicht vor. Außerdem soll damit der Anschluss der Versorgungsmedien wie Leitungsrecht für Strom gesichert werden.

Entscheidung 2: Außerdem bedurfte es der Erweiterung des Nutzungsvertrag als Oberschule durch den Grundstückseigentümer, die Stadt Belgern-Schildau. Dieser regelt nicht, dass in den Räumen Grundschüler unterrichtet und in einem Hort betreut werden können. Als Übergangslösung bis zum fertigen Ausbau des erworbenen Grundstückes strebt die Schulgemeinschaft dieses an.

Entscheidung 3: Zudem stand die Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem Diakonischen Werk Elbe-Elster für das Objekt der Grundschule auf der Tagesordnung. Dieser sah bis zur Anerkennung als Freie Schule eine entgeltfreie Nutzung vor. Inzwischen wurde die Schule anerkannt. Damit wird eine Vertragsänderung notwendig.

Für die Entscheidung zu den beiden ersten Beschlüssen hatte Tobias Höll (Freie Wähler) eine geheime Abstimmung beantragt. Der stimmten die anderen Räte zu. Er begründet den Antrag, weil aus einer geschlossenen Ratssitzung Inhalte zu diesen Themen in die Öffentlichkeit gelangten und Räte persönlich angegriffen wurden.

Ist mit den getroffenen Beschlüssen der Schulstart der Evangelischen Grundschule gesichert? Er ist immer noch gefährdet, da die Schulbehörde nur dann eine Zulassung zur Aufnahme des Schulbetriebes erteilt, wenn die Schulgemeinschaft die Baugenehmigung zum Ausbau des einstigen Bettenhauses an der Neußener Straße erhält. Diese liegt noch nicht vor. Der Bauantrag, so der Geschäftsführer der Evangelischen Schulgemeinschaft Niederlausitz Stefan Branig, sei beim Bauamt des Landkreises im April gestellt worden. "Wir sind beim Kauf vom Grundstücksgutachten ausgegangen, dass eine öffentliche Zufahrt besteht und alle Versorgungsmedien anliegen. Dem war nicht so", so Branig gegenüber der TZ. Das Grundstück hatte die Schulgemeinschaft vom Landkreis 2021 erworben. Erst im Zuge der Antragsbearbeitung hatte der freie Schulträger erfahren, dass die Sachlage eine andere ist. Wertvolle Zeit auf dem Weg zur Zulassung verstrich. Der Schulträger musste handeln.

Mit einer Demonstration auf dem Markt und einer Unterschriftenaktion hatten Elternrat und Bürger gefordert, den Schulstart einer Evangelischen Grundschule zu unterstützen. In Gesprächen beim Schulfest der Oberschule hatte sich in Dialogen zwischen Elternrat, Bürgermeister und Schulleitung gezeigt, dass noch nicht alle Probleme für einen Schulstart gelöst waren. Deshalb rief Ingolf Gläser einen nichtöffentlichen Runden Tisch mit allen Beteiligten für den 1. August ein, um sachlich Lösungen herbeizuführen. Da war die Baulast noch nicht beantragt. Das geschah durch das Diakonische Werk dann bei der Stadt Belgern-Schildau als Eigentümerin des zu belastenden Flurstückes am 15. Juli - wissend um die sehr geringe Zeitspanne.

Im Rahmen des Lösungsprozesses offenbarte sich, dass der Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2018 für das Grundstück der Oberschule nur den Schulbetrieb für diese Schulform regelt. Eine, wenn auch zeitlich begrenzte, Nutzung als Grundschule, bedurfte der Änderung des Vertrages durch die Stadt Belgern-Schildau als Eigentümer. Zudem musste die entgeltfreie Nutzung der Oberschule geregelt werden. Bisher sah der Vertrag das bis zur Schul-anerkennung vor. Inzwischen erfolgt, musste die Stadt handeln. Für das Schuljahr 2022/2023 fließen so 7500 Euro in die Stadtkasse. Weitere 2500 Euro kommen hinzu, wenn die Schulbehörde dem Betrieb von Grundschule und Hort im gleichen Gebäude als Interimslösung für ein Jahr zustimmt.

Die Belgern-Schildauer Stadträte und die Kommune haben mit ihren Entscheidungen den Spielball an die Kreisbehörde abgegeben. Die hat nun über den Bauantrag für die Grundschule zu entscheiden. Der ist wiederum Grundlage, um grünes Licht von der Schulbehörde zu erhalten. … Nicht einmal ein Monat Zeit bleibt bis zur Einschulung.

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